neues Drohnen – UAS Luftfahrtgesetz verabschiedet

Am Donnerstag den 26. Januar 2012 wurde das neue Drohnen / UAS Luftfahrtgesetz im Bundestag still und heimlich – beinahe unbemerkt und ohne öffentliche Debatte – vom Bundestag verabschiedet.

Im Vorfeld zum Luftfahrtgesetz gab es schon große Bedenken von Kritikern, die durch die Drohnen eine flächendeckende Totalüberwachung bzw. einen rechtsstaatlichen Albtraum befürchten und wittern das unbemerkte Durchdrücken von grundlegenden Eingriffen in die Privatshäre (siehe hierzu 1 unten).

Betrachtet man jedoch was aktuell herausgekommen ist, so kann man den jetzigen Stand vom Luftfahrtgesetz eigentlich nur so kommentieren: nix genaues weiß man nicht !

Der Begriff Drohnen wurde im Luftfahrtgesetz bewußt auf Wunsch der Luftfahrtindustrie aus dem Gesetz gestrichen, sondern der Begriff „Unmanned Aerial Systems“ (UAS) (unbemannte Luftfahrtgeräte) gewählt, die zukünftig gleichberechtigt am Luftverkehr teilnehmen sollen.

Dies bedeutet in verständlichen Worten:

Neben den herkömmlichen Flugzeugen, die von Piloten gesteuert werden, können zukünftig auch unbemannte Drohnen/ UAS in Deutschland fliegen.

In der ersten Lesung wurde das Gesetz nicht debattiert – ebenso nicht in der zweiten und dritten Lesung, so dass es letztendlich keine öffentliche Debatte hierüber gab – lediglich einige zu Protokoll gegebene Reden gibt es hierüber.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte schaffte es noch einen Absatz in das Luftfahrtgesetz bzgl. der Wahrung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung der Bürger beim Einsatz von Drohnen aufzunehmen (zum Ablauf siehe hierzu 2 unten)

Das geänderte Luftfahrtgesetz wurde mit den Stimmen von CDU / CSU, FDP und SPD bei Enthaltung der Grünen und Ablehnung durch die Linken angenommen.

Den vom Bundestag verabschiedeten Gesetzentwurf 17/8098 bzw. 17/8467 vom 26.01.2012 können Sie hier lesen:

Gesetzentwurf 17/8098

Entwurf eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Luftfahrtgesetzes

Die wichtigsten Punkte:

  • mehrstufige Vorgehensweise:
    • Hier soll ein gestuftes Vorgehen erfolgen, wobei in einem ersten Schritt nun die Definition der UAS und die Nennung in einem Gesetz erfolgte. Das entscheidende Abgrenzungskriterium soll der „gewerbliche Zweck“ sein.
    • Die nähere Kategorisierung und Spezifikation soll dann dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung obliegen, der u.a. die Anforderungen an die Lufttüchtigkeit, die Teilnahme am gemischten Flugverkehr sowie die Anforderungen an den UAS-Steuerer, … im Rahmen von Verordnungen festlegen soll.
    • Die einschlägigen Luftverkehrs-Verordnungen bzw. die anderen Vorschriften des Luftverkehrs vom 18. Januar 2010 (BGBl. I S. 11) bzgl. der Einschränkung des Verkehrs bleiben zunächst weitgehend unberührt und werden bzgl. des neuen Begriffs des „unbemannten Luftfahrtsystem“ angepaßt.

     Anmerkung bzgl. der Luftverkehrs-Verordnung:

  • Hier ist u.a. der Betrieb von UAS / Drohnen in einer Entfernung von weniger als 1,5 km von der Begrenzung von Flugplätzen verboten, wenn er außerhalb der Sichtweite des Steueres erfolgt (ohne besondere optische Hilfsmittel nicht mehr zu sehen ist bzw. nicht mehr eindeutig erkannt werden kann) bzw. die Gesamtmasse des Geräts mehr als 25 kg beträgt (§ 15 a 3. (3)).
  • zu den Luftfahrzeugen zählen u.a. auch alle Geräte, die in Höhen von 30 Metern über Grund oder Wasser betrieben werden können – in diesem Fall ist bei der Inanspruchnahme des kontroliierten Luftraums eine Flugverkehrskontrollfreigabe von der zuständigen Flugverkehrskontrollstelle einzuholen
  • das unbemannte Luftfahrgerät ist derzeit von der Musterzulassung befreit (§1 Absatz 4)
  • entscheidendes Abgrenzungskriterium im Luftfahrtgesetz soll der Verwendungszweck sein !!: Flugmodelle werden für die Freizeitgestaltung und für den Sport eingesetzt – bei einer sonstigen insb. gewerblichen Nutzung handelt es sich um unbemannte Luftfahrtsysteme (UAS), wobei die nähere Kategorisierung und Spezifikation dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung obliegt.
  • Im Zusammenhang bzgl. der Abgrenzung zwischen Flugmodelle / Ballone und UAS wird auch davon gesprochen, daß UAS über eine hochentwickelte Elektronik an Bord verfügen und in der Lage sind selbständig Manöver auszuführen.
    • Jeder Quadrocopter verfügt heute schon über eine hochentwickelte Elektronik an Bord. Wenn er zusätzlich auch über ein GPS-System (derzeit noch die teuren Modell) verfügt, kann er auch selbständig Manöver durchführen und von A nach B fliegen.
    • Völlig offen ist in diesem Zusammenhang auch der Einsatz von speziellen Brillen mit denen man schon derzeit auch außerhalb des eigenen Sichtbereichs seinen Quadrocopter fernlenken kann.

Das Kriterium selbständiges Manöver wird in den nächsten Jahren wohl von der technischen Entwicklung überholt  werden.

Das entscheidende Abgrenzungskriterium für ein UAS soll jedoch die gewerbliche Nutzung sein.

  • Parameter / Details sollen durch die einschlägigen untergesetzlichen luftrechtlichen Vorschriften (z.B. Luft-Verkehr-Ordnung, Luft-Verkehrs-Zulassungsordnung, Verordnung über Luftpersonal) bestimmt und entsprechend angepasst werden.
  • Zertifizierung: Bei den UAS soll es sich um ein „zertifizierungsbedürftiges Gesamtsystem“ handeln. Hier soll es der Verwaltung überlassen werden im Einzelnen die Anforderungen an die Lufttüchtigkeit, die Teilnahme am gemischten Flugverkehr sowie den Steuerer von UAS auf Ebene von Rechtsverordnungen festzulegen.

Mit § 64 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 wurde die Grundlage für eine spätere Muster- und Verkehrszulassung der UAS geschaffen.

  • Betrieb von Kameras: hier gelten die allgemeinen Vorschriften des BGB und des Strafgesetzbuches (StGB)
  • geregelt wurden im Luftfahrtgesetz nur die unbemannten Fluggeräte unter 150 kg, da die zivilen unbemannten Fluggeräte mit einer Abflugmassen über 150 kg schon über eine EU-Verordnung (Nr. 216/2008) von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit abgedeckt sind.

Das Gesetz läßt aktuell jedoch mehr Fragen offen als es beantwortet:

  • Völlig offen ist die inhaltliche Umsetzung (z.B. Notlandeverfahren, Funkverbindungen, Sensorik, Luftraumeinteilungen, Höhenstaffelungen, …) für einen sicheren und gleichberechtigten Betrieb.
  • In den Anmerkungen zum Luftfahrtgesetz wird davon gesprochen, dass der Einsatz von UAS in anderen Einsatzbereichen (als militärische Einsatzbereiche, Polizei) in denen eine Bemannung nicht erforderlich oder zu gefährlich ist (genannt wird hier Feuerbekämpfung, Verkehrsüberwachung, Überwachung sensibler Produkte) in naher Zukunft zu erwarten sind. Genannt wird hier der unbemannte kommerzielle Frachtflug oder sogar langfristig der Personenverkehr.

Der Einsatz von Quadrocopter / ferngelenkte Hubschrauber für die Luftbildaufnahme bzw. bestückt mit Sensoren zur Kontrolle von Pipelines, Stromleitungen, Industrieanlagen, Photovoltaikanlagen, Analyse von Geodaten, … ist jedoch schon derzeit Realität und wird immer mehr genutzt.

Hier wird gegenwärtig verkannt, daß es sich nicht um irgendwelche ferne Anwendungen in naher Zukunft handelt, sondern diese Anwendungen schon jetzt erfolgen und gerade dieses Segment sich derzeit rasant entwickelt !

Zudem gehört der Verkehrsraum über Deutschland mit 3 Mio. Flugbewegungen zu den verkehrsreichsten Räumen in Europa.

Betrachtet man die Bundeswehr, so gibt es hier alleine einen immer mehr zunehmenden Flugverkehr bei den Drohnen. So sollen alleine 5 Super Drohnen vom Typ Euro Hawk als Aufklärungsdrohnen beschafft werden. Diese Drohnen wiegen fast 15 Tonnen und können 30 Stunden nonstop fliegen und dabei bis zu 25.000 km zurücklegen (siehe hierzu 3 unten). Darüber hinaus gibt es zahlreiche weitere kleinere Drohnen, die bei der Bundeswehr aktuell schon in Betrieb sind. Die Drohnenflotte soll in den nächsten Jahren kontinuierlich ausgebaut werden.

  • Zertifizierung der UAS ?
    • Wo soll die Zertifizierung beginnen – was sind die Kriterien ?
    • Muß jetzt jeder gewerblich genutzte kleinere Quadrocopter zertifiziert werden ?
    • Benötigt der Luftbildfotograf einen eigenen Führerschein zum Betrieb bzw. wie soll das ganze geregelt werden ?

Hier muß man genau hinschauen, in welchem Maße und ab welcher Größe etwas geregelt wird !

  • Mit der neu erscheinenden Parrot AR.Drone 2.0 (soll 2012 rauskommen, Kosten: < 300 Euro erwartet) verschwimmt auch der Bereich zwischen gewerblicher und privater Nutzung sowie das weniger relevante Merkmal der selbständigen Manöver.

Bei der Parrot AR.Drone 2.0 kann jeder seine Flugroute und Flugdauer festlegen und dabei automatische Filme mit einer HD-Kamera drehen und diese auch gleich ins Netz stellen. Hier verwischt sich auch die Grenze bzgl. selbständiger Manöver. Die  Flugdauer ist voraussichtlich auf 10 bis 15 Min. bedingt durch die Lithium-Akkus begrenzt (aber auch nur zeitlich befristet, da auch hier größere Entwicklungen in den nächsten Jahren zu erwarten sind).

Insgesamt läßt der Drohnen / UAS-Teil im Luftfahrtgesetz noch viele Fragen offen. Geschaffen wurde letztendlich ein Rahmengesetz, daß den Einsatz von UAS im Luftraum erlaubt. Es muß allerdings noch mit Leben gefüllt und genauer spezifiziert werden.

Anmerkungen:

(1) Die Befürchtungen bzgl. der Drohnen gab es insb. von den Linken und Grünen (Quelle: Deutsche Welle: Drohnen über Deutschland).

(2) Der Gesetzgebungsablauf bzgl. dem Luftfahrtgesetz sowie die nicht debattierten Lesungen wurden in einem Artikel der Welt.de vom 28. Januar beschrieben.

(3) siehe hierzu Luftwaffe präsentiert neuen Drohnen Supervogel, Spiegel.de 11.10.2011

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